Universal Personaldienst GmbH Bremen
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Allgemeine Geschäftsbedingungen:

 

Die Firma Universal Personaldienst – im folgenden Auftragnehmer genannt – gibt ihrem Vertragspartner von Arbeitnehmerüberlassungsverträgen – im folgenden Auftraggeber genannt – hiermit ausdrückliche Zusicherung, dass der Auftragnehmer die Vorschrift des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes vom 7. August 1972 (Bundesgesetzblatt 1, Teil 1, Seite 1393) beachtet und insbesondere die nach Artikel 1 § 1 Abs. 1 dieses Gesetzes erforderliche Erlaubnis des Landesarbeitsamtes Niedersachsen-Bremen zur Arbeitnehmerüberlassung hat.

Die folgenden „Allgemeinen Geschäftsbedingungen“ des Auftragnehmers werden Vertragsbestandteil des zwischen dem Auftraggeber und Auftragnehmer geschlossenen Arbeitnehmerüberlassungsvertrages.

 

1. Die Wirksamkeit der Geschäftsbedingungen des Auftragsnehmers wird mit Abschluss des Arbeitnehmerüberlassungsvertrages begründet, spätestens jedoch mit Beginn des Arbeitseinsatzes der dem Auftraggeber überlassenen Arbeitskräfte. Etwaige Geschäftsbedingungen des Auftraggebers finden keine Anwendung. Sie gelten auch dann nicht, wenn sie bei dem Vertragsabschluss noch nicht einmal ausdrücklich zurückgewiesen wurden.

 

2. Die Wirksamkeit des Vertrages wird durch die schriftliche Bestätigung des Auftragnehmers ausgelöst. Nebenabreden werden nur Vertragsbestandteile, wenn sie in dieser schriftlichen Bestätigung enthalten sind. Aus lediglich mündlichen Zusagen kann der Auftraggeber keine Rechte herleiten.

 

3. Der Auftraggeber ist jedoch berechtigt, eine ihm zur Verfügung gestellte Arbeitskraft, die nicht seinen Anforderungen genügt, innerhalb der ersten vier Zeitstunden nach dem ersten Arbeitseintritt des Arbeitnehmers zurückzuweisen, ohne dass der Auftragnehmer diese Stunden berechnet. Der Auftraggeber ist aber verpflichtet, den Auftragnehmer von der Zurückweisung sofort zu unterrichten. Der Auftragnehmer wird bemüht sein, im Rahmen seiner Möglichkeiten eine Ersatzkraft zu stellen.

Der Auftragnehmer ist berechtigt, durch Krankheit ausgefallene Arbeitskräfte zu ersetzen.

Wird der Betrieb bestreikt, so ist der Auftraggeber nicht zur Überlassung verpflichtet.

Der Auftraggeber ist vom Auftragnehmer ausdrücklich darauf aufmerksam gemacht worden, dass zwischen ihm und den überlassenen Arbeitskräften ein Arbeitsverhältnis nicht begründet wird. Arbeitgeber der überlassenen Arbeitskräfte bleibt daher in jedem Falle der Auftragnehmer. Die überlassenen Arbeitskräfte sind daher nicht berechtigt, mit Wirkung für den Auftragnehmer, Lohnvorschüsse oder andere Zahlungen, gleich welcher Art, vom Auftraggeber anzunehmen.

 

4. Der Auftragnehmer wählt die zu überlassenen Arbeitskräfte in eigener Verantwortlichkeit aus und steht dafür ein, dass die überlassenen Arbeitskräfte die papierlichen Voraussetzungen erfüllen, die erforderlich sind, um den Anforderungen des Auftraggebers zu genügen.

Während des Arbeitseinsatzes bei dem Auftraggeber wird das Weisungsrecht hinsichtlich der Arbeitnehmer vom Auftraggeber ausgeübt.

5. Der Auftraggeber verpflichtet sich das Arbeitszeitgesetz einzuhalten. Bei eventuell erforderlicher Arbeitszeitverlängerung ist die Firma Universal Personaldienst rechtzeitig schriftlich darüber zu informieren.

Der Auftraggeber verpflichtet sich, unsere Arbeitnehmer in der jeweiligen Arbeitsstelle in die geltenden Unfallverhütungsvorschriften und den allgemeinen anerkannten sicherheitstechnischen und arbeitsmedizinischen Regeln entsprechend vor Arbeitsantritt einzuweisen und deren Einhaltung während des Einsatzes zu überwachen.

Der Entleiher verpflichtet sich für die Mitarbeiter dahingehend Sorge zu tragen, dass diese nach den Arbeitssicherheitsgesetzen entsprechend den Unfallverhütungsvorschriften durch den Betriebsarzt laufend betreut werden. Die hierbei anteiligen Kosten trägt der Entleiher.

Einrichtungen und Maßnahmen der Ersten Hilfe werden dem überlassenen Arbeitnehmer zur Verfügung gestellt.

Im Falle gesundheitsgefährdender Einwirkungen durch Lärm oder gefährlichen Stoffen wird der Auftragnehmer vor Beginn der Arbeitsaufnahme darüber informiert. Arbeitsunfälle hat der Auftraggeber dem Auftragnehmer unverzüglich mitzuteilen, damit die Unfallmeldung nach § 1553 Abs. 4 der Reichsversicherungsordnung vorgenommen werden kann.

 

6. Der Auftragnehmer haftet lediglich für die berufliche, aufgrund von Zeugnissen nachgewiesene Qualifikation der überlassenen Arbeitskräfte. Diese dürfen nur für die vereinbarte Tätigkeit eingesetzt werden und ausschließlich Arbeitsmittel verwenden bzw. bedienen, die im Rahmen dieser Tätigkeit benötigt werden. Die Haftung des Auftragnehmers beschränkt sich in jedem Fall auf eine Nachbesserung von mangelhaften Arbeitsergebnissen, soweit die Mängel einer schuldhaften Verletzung der Sorgfaltspflicht bei der Wahl der zu überlassenen Arbeitskräfte beruhen. Eine Haftung darüber hinaus besteht nicht. Die Verpflichtung zur Nachbesserung erlischt spätestens 14 Tage nach dem Ergebnis, aufgrund dessen Nachbesserung verlangt wird.

Bei versteckten Mängeln beginnt diese Frist mit der Erkennbarkeit.

Unabhängig davon, ob es sich um offene oder versteckte Mängel handelt, erlöschen sämtliche Gewährleistungsansprüche mit Ablauf von 6 Monaten wobei der Auftraggeber auf die Gewährleistungseinrede schon jetzt verzichtet.

Weitergehende Ansprüche des Auftraggebers, insbesondere Ansprüche auf Wandlung, Minderung oder Schadenersatz sind ausgeschlossen.

 

7. Der Auftragnehmer rechnet dem Auftraggeber gegenüber die Stunden nach dem im Überlassungsvertrag festgelegten Stundensatz ab, in denen die Arbeitskräfte am Arbeitsplatz waren. Der Auftraggeber hat dafür Sorge zu tragen, dass die Arbeitskräfte während der Zeit der Überlassung ausreichend mit Arbeit beschäftigt werden. Der Auftraggeber hat wöchentlich die Arbeitsnachweise der Arbeitskräfte zu überprüfen und gegenzuzeichnen. Sind die Arbeitsnachweise von einem Mitarbeiter des Auftraggebers abgezeichnet, so gelten sie als Grundlage für die Rechnung.

 

8. Sofort und ohne Abzug hat die Bezahlung der wöchentlichen Rechnungen zu erfolgen. Der Auftraggeber gerät 14 Tage nach Erhalt der Rechnung in Verzug und hat vom folgenden Tage an Verzugszinsen in Höhe von 5 % p.a. über dem jeweils gültigen Diskontsatz der Deutschen Bundesbank zuzüglich etwaige Kosten als Schadenersatz an den Auftragnehmer zu zahlen. Die Geltendmachung weitergehender Ansprüche unter dem Gesichtspunkt des Verzuges behält sich der Auftragnehmer ausdrücklich vor.

Der Arbeitnehmerüberlassungsvertrag ist für beide Vertragsparteien schriftlich mit einer Kündigungsfrist von 2 Wochen ab Zugang des Kündigungsschreibens kündbar.

Der Auftraggeber verzichtet dem Auftragnehmer gegenüber schon jetzt darauf, mit Gegenforderungen, gleich welcher Art, aufzurechnen oder ein Zurückbehaltungsrecht gegenüber Forderungen des Auftragnehmers geltend zu machen.

 

9. Sollten einzelne Bestimmungen dieser „Allgemeinen Geschäftsbedingungen“ oder des jeweiligen Arbeitnehmerüberlassungsvertrages unwirksam sein, so behalten die übrigen Bestimmungen gleichwohl ihre Wirksamkeit. Als Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Arbeitnehmerüberlassungsvertrag ist die Zuständigkeit der Gerichte in der Freien Hansestadt Bremen vereinbart.

 

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